Schulobstmisere / In  Deutschland geht nicht, was in 18 EU-Staaten Routine ist

Bonn, 13.04.2010. Seit 2008 unterstützt die EU-Kommission mit 90 Millionen Euro die kostenlose Abgabe von Obst und Gemüse an Schulkinder. Finanziell ist das Schulobstprogramm ein Kofinanzierungsmodell. Die Mitgliedstaaten müssen die gleiche Summe querfinanzieren, die sie erhalten. In 18 EU-Ländern von Portugal bis Polen gilt das Programm bereits als Erfolg, fünf weitere EU-Staaten arbeiten an der Umsetzung. Nur Deutschland hinkt hinterher: Kein Geld in der Kasse und zu viel Kontrollbürokratismus sagen die meisten deutschen Politiker, die hierzulande für die Schulen zuständig sind. In Nordrhein-Westfalen ist das Programm gerade gestartet. Im schülerarmen Saarland läuft es schon seit vergangenem Herbst. Für die deutsche Obst- und Gemüsewirtschaft ist das schlechte Funktionieren des Schulobstprogramms eine wahre Katastrophe. Gerade in jungen Jahren ist es wichtig an eine gesunde Ernährung herangeführt zu werden. In Deutschland wird vergleichsweise viel zu wenig Obst und Gemüse gegessen. Der Gesamtkonsum ist sogar leicht rückläufig. Mit einem funktionierenden Programm könnte dieser Trend spielerisch gestoppt bzw. sogar umgekehrt werden.

Meldungen hierzu:
raiffeisen.com
Kölnische Rundschau

 
Die Schulobst-Exkursion

Köln, 28.09.09: Zwölf Kinder der "Förderschule Lernen Edisonstraße" schauen sich auf einem ungewöhnlichen Schulausflug an, wie Schulobst entsteht und probieren, wie es schmeckt. Unterstützt wird die Aktion von "wir helfen" und der BVEO.

  
Bundesrat lässt Schulobst passieren

Der Deutsche Raiffeisenverband e.V. und die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. begrüßen gemeinsam mit dem 5-am-Tag e.V., dass die parlamentarischen Gremien doch noch zu einer positiven "last-minute" Entscheidung gekommen sind. Somit kann das Schulobstgesetz am Ende der laufenden Legislaturperiode - nach vielen schwierigen Beratungen der parlamentarischen Gremien - doch noch in Kraft gesetzt werden.

Die Obst- und Gemüsewirtschaft erwartet jetzt, dass möglichst alle Bundesländer das Programm zügig anwenden, damit möglichst viele Schulkinder Zugang zu frischem Obst und Gemüse erhalten. Bürokratische Hemmnisse und der Aufbau von administrativen Hürden bei der praktischen Umsetzung an den Schulen dürfen kein Hindernis für die Einführung des Schulfruchtprogramms werden.

Die BVEO bietet an, bei den kommenden Beratungen und der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern als Wirtschaftspartner aus dem Fruchthandel gerne mitzuwirken.

  
Schulfruchtprogramm - Vermittlungsausschuss tagte am 08.09.2009

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 08.09.2009 den Gesetzesbeschluss zum Schulobstprogramm bestätigt. Zu dem Bundestagsbeschluss hatte der Bundesrat am 10. Juli 2009 den Vermittlungsausschuss angerufen und eine Kofinanzierung durch den Bund gefordert. Der Vermittlungsausschuss hat Änderungen am Gesetz jedoch abgelehnt. Am 18. September 2009 hat der Bundesrat nun die Möglichkeit, Einspruch gegen das unveränderte Gesetz einzulegen. Nur, wenn der Bundestag einen solchen Einspruch mit der erforderlichen Mehrheit überstimmt, kann das Gesetz in Kraft treten.

Das bedeutet für das Schulfruchtprogramm:

Variante a)
Wenn der Bundesrat am 18.09.2009 keinen Einspruch gegen das unveränderte Gesetz einlegt, dann kann das Schulobstgesetz in Kraft treten.

Variante b)
Wenn der Bundesrat Einspruch gegen das unveränderte Gesetz einlegen sollte, kann der Bundestag theoretisch einen solchen Einspruch mit der erforderlichen Mehrheit überstimmen. Vor der kommenden Bundestagswahl finden jedoch keine Sitzungen des Bundestages mehr statt.

Variante c)
Wenn der Bundesrat Einspruch gegen das unveränderte Gesetz einlegen sollte, wird sich der Bundestag erst in der kommenden Legislaturperiode mit dem Schulfruchtgesetz befassen. Das Gesetzgebungsverfahren müsste dafür von vorne beginnen.

  
Bonn, 04.09.2009: Die Debatte zwischen Bund und Ländern über die Kostenübernahme für die Durchführung des Schulobstprogramms in Deutschland nimmt kein Ende. Der Vermittlungsausschuss, der zwischen Bundestag und Bundesrat eine Kompromisslösung suchen soll, tagt am 8. September 2009. In diesem Zusammenhang hat sich DRV-Präsident Manfred Nüssel an Bundesministerin Ilse Aigner gewandt (download 1) . Ebenfalls hat der DRV erneut eine Presseerklärung herausgegeben (download 2).  Auch der DBV-Präsidenten Gerd Sonnleitner hat die Mitglieder und Stellvertreter des Vermittlungsausschusses geschrieben (download 3). Downlaod 4: Schreiben des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes an den NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers.

Wir möchten Sie dringend bitten, an die Spitzen Ihrer jeweiligen Landesregierungen zu appellieren, beim Vermittlungsausschuss am 8. September Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Die Initiative für das Schulfruchtprogramm nutzte am 01.09.2009 eine Podiusmsdiskusion an einer Rheinbacher Schule mit Politikern aller Bundes-tagsfraktion (Dr. Norbert Röttgen u. a.), um auf die notwendige Kompromislösung im Vermittlungs-ausschuss aufmerksam zu machen. Im Anschluss wurde an die Schüler Obst und Gemüse gratis verteilt.

Die zuständigen EU-Gremien hatten vor mehreren Monaten ein "Schulfrucht-Programm" verabschiedet und mit EU-Mitteln in Höhe 90 Mio. Euro ausgestattet, mit denen in den Mitgliedsstaaten Schulkinder bestimmter Altersstufen regelmäßig mit frischem Obst und Gemüse versorgt werden können. Im Vorfeld haben umfangreiche Bestandsaufnahmen ergeben, dass ein hoher Anteil an Schulkindern aufgrund von falschen Ernährungsgewohnheiten gesundheitlich geschädigt und/oder übergewichtig sind, wofür frisches Obst und Gemüse eine ideale Korrektur bieten.

Wie schade wäre es doch, wenn Deutschlands Schulkinder an einem europaweiten Schulfrucht-Programm nur deswegen nicht teilnehmen könnten, weil sich die Damen und Herren Politiker von Bund und Ländern als Ergebnis einer Zuständigkeitsdebatte nicht einigen können. Föderalismus hat - wie man an diesem Beispiel sieht - immer dann seine Schattenseiten, wenn es um das (liebe) Geld geht. Schade, schade, schade…

Pressespiegel:
- Bild am Sonntag (19.07.09)
- Pressestimmen (KW 29)
- AID (22.07.09)
- Christa Klaß, EVP (22.07.09)
- Statement DStGB-Hauptgschäftsführer-Dr.-Gerd-Landsberg
- Passauer Zeitung (22.07.09)

  
Hintergrund des Gesetzgebungsverfahrens:

Die Europäische Kommission hat am 7. Juli 2008 vorgeschlagen, in der Europäischen Union ein Programm zur kostenlosen Abgabe von Obst und Gemüse an Schulkinder einzuführen. Die hierfür vorgesehenen Mittel der Europäischen Union in Höhe von jährlich 90 Millionen Euro sollen für den Ankauf von frischem Obst und Gemüse und dessen Verteilung an Schulen verwendet werden, ergänzt durch Mittel derjenigen Mitgliedstaaten, die von diesem Programm Gebrauch machen wollen.

Es handelt sich hier um die jüngste Phase der Bemühungen der Kommission um eine Verbesserung der Gesundheit und der Ernährungsgewohnheiten der EU-Bürger, wie dies im Weißbuch mit dem Titel "Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa" dargelegt ist. Anhand des Schulobstprogramms sollen Kindern und Jugendlichen gesunde Eßgewohnheiten vermittelt werden, die - Studien zufolge - dann auch im Erwachsenenalter beibehalten werden. Abgesehen von der kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse sieht das EU-Schulobstprogramm auch vor, dass die Mitgliedstaaten eigene Strategien ausarbeiten, einschließlich Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen wie auch Maßnahmen zum Austausch empfehlenswerter Praktiken. Schätzungsweise 22 Millionen Kinder in der Europäischen Union sind übergewichtig. Davon gelten über 5 Millionen als fettleibig, und es wird damit gerechnet, dass die Zahl der fettleibigen Kinder pro Jahr um 400 000 zunehmen wird. Eine bessere Ernährung kann bei der Bekämpfung dieses Problems eine wichtige Rolle spielen. Der Vorschlag geht nun an den Rat und das Europäische Parlament.

"Dieser Vorschlag zeigt, dass wir entschlossen sind, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Fettleibigkeit zu ergreifen", erklärte Mariann Fischer Boel, das für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission. "Es ist wichtig, dass Kinder sich bereits in einem frühen Alter gesunde Eßgewohnheiten aneignen, da diese im Erwachsenenleben beibehalten werden. Zu viele unserer Kinder essen zu selten Obst und Gemüse und wissen nicht, wie lecker dies sein kann. In einer beliebigen Stra ße einer beliebigen Stadt in Europa wird das Ausmaß des Problems übergewichtiger Kinder deutlich . Hieran wollen wir unbedingt etwas verändern."

Der Vorschlag für ein EU-Schulobstprogramm schließt sich an eine im Juni 2007 bei den Verhandlungen über die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse eingegangene Verpflichtung an. Seither hat die Kommission eine umfassende öffentliche Konsultation und eine eingehende Folgenabschätzung der verschiedenen Optionen durchgeführt.

Die Sachverständigen sind sich darüber einig, dass eine gesunde Ernährung entscheidend dazu beitragen kann, das Ausma ß der Fettleibigkeit und ernsthafte Gesundheitsprobleme - wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes Typ 2 - im Alter zu reduzieren . Der Verzehr ausreichender Mengen Obst und Gemüse ist in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt, täglich mindestens 400 Gramm Obst und Gemüse pro Person zu verzehren. Die meisten Europäer erreichen diesen Mindestwert nicht, und die rückläufige Tendenz ist bei Jugendlichen besonders ausgeprägt.

Aus Studien geht hervor, dass sich gesunde Ernährungsgewohnheiten in der Kindheit herausbilden. Wer in der Kindheit viel Obst und Gemüse isst, tut dies auch als Erwachsener. Wer wenig Ost und Gemüse isst, ändert in der Regel seine Gewohnheiten nicht und gibt diese auch an die eigenen Kinder weiter. Untersuchungen haben auch gezeigt, dass Familien mit geringem Einkommen in der Regel weniger Obst und Gemüse konsumieren. Daher kann die kostenlose Abgabe solcher gesunder Erzeugnisse in Schulen eine konkrete Veränderung bewirken, vor allem bei den unterprivilegierten Schichten.

Die von der Kommission vorgenommene Analyse der bisherigen nationalen Politiken sowie Konsultationen mit Sachverständigen haben gezeigt, dass der Nutzen des EU- Schulobstprogramms noch verstärkt werden kann, wenn es mit Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen einhergeht, durch die Kindern und Jugendlichen die Bedeutung guter Ernährungsgewohnheiten verdeutlicht werden. Des Weiteren soll die Vernetzung der verschiedenen nationalen Behörden, die erfolgreich eigene Schulobstprogramme durchführen, gefördert werden. Solche Programme gibt es - in unterschiedlicher Form - bereits in einigen Ländern der Europäischen Union. Aber es kann noch mehr getan werden, und dieses EU- Programm bietet die ideale Grundlage für die Lancierung neuer Programme. Die Kommission stellt für die Abgabe von Obst und Gemüse an Schulen jährlich 90 Millionen Euro bereit. Den Regierungen steht es frei, ob sie ein solches Programm durchführen wollen. Die Kofinanzierungsrate der Programme soll 50 % bzw. 75 % in sogenannten Konvergenzregionen, in denen das Pro-Kopf-BIP geringer ist, betragen. Diese Mittel dürfen nicht dazu verwendet werden, bestehende nationale Finanzbeiträge zu ersetzen, sondern müssen zur Förderung zusätzlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit bestehenden Programmen oder zur Entwicklung neuer Initiativen verwendet werden. Die Mitgliedstaaten können selbstverständlich zusätzliche Mittel bereitstellen, wenn sie dies wünschen.

Die einzelstaatlichen Behörden müssen in Zusammenarbeit mit den für öffentliche Gesundheit und Bildung zuständigen Stellen und unter Einbeziehung von Industrie und Interessengruppen eine nationale Strategie erarbeiten, die auf die nationalen Besonderheiten zugeschnitten ist. Die Programme sollen mit dem Schuljahr 2009/10 anlaufen.

Kommissionsmitglied Fischer Boel eröffnete das EU-Schulobstprogramm am 8. Juli 2008 anlässlich einer Veranstaltung an der Falkenhausschule, Gross-Herzog-Friedrich-Strasse 23, in Kehl (Deutschland). Fotos und ein Videofilm finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm
Informationen und Unterlagen zum EU-Schulobstprogramm sind abrufbar unter folgender Internetadresse: http://ec.europa.eu/agriculture/markets/fruitveg/sfs/index_de.htm

Stellungnahme der BVEO zum Schulobst-Projekt (Stand 2008)

Pressemeldung der BVEO zum Schulobstprogramm (10.07.2008)

bveo@drv.raiffeisen.de