Sehr geehrte(r)

die Initiative für gesunde und sichere Ernährung mit Obst und Gemüse e.V., kurz: Initiative Fruchthandel, ist die schlagkräftige Gemeinschaft der bedeutenden Unternehmen der deutschen Fruchtbranche, die die nachhaltige Steigerung des Konsums von frischem Obst und Gemüse zum Ziel hat. Sie ist eine der wichtigsten Säulen der "5amTag"-Gesundheitskampagne in Deutschland und hat mit nennenswerten finanziellen Beiträgen zum bisherigen Erfolg dieser bundesweiten Aktivitäten beigetragen. Zu den prominenten Mitgliedern des 5amTag e.V. zählen ebenfalls die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. sowie die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V und die AID, die somit für das ernährungswissenschaftliche Fundament der Kampagne gesorgt haben.

Mit großem Interesse haben deshalb der 5amTag e.V. und die Initiative Fruchthandel die Bemühungen der EU für ein europaweites Schulfrucht-Programm verfolgt. Im Kontakt mit dem BMELV sowie mit den Länderministerien und -behörden in Deutschland haben wir aktive Unterstützung bei der Vorbereitung und Konzeption von Schulfrucht-Programmen, z.B. mit regionalen Strategien, für das Schuljahr 2009/2010 geleistet. Die tägliche Umsetzung des Schulfrucht-Testprogramms, das im 2. Schulhalbjahr 2008/2009 an insgesamt 18 Schulen in Mannheim, Ludwigshafen und Neustadt/W. überaus erfolgreich durchgeführt wurde, erfolgte mit Hilfe einer Mitgliedsfirma der Initiative Fruchthandel.

Vor diesem Hintergrund haben wir mit großer Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass es trotz monatelanger Debatten zwischen Bund und Ländern n i c h t gelungen ist, das Schulobst-Gesetz, das u.a. die Kofinanzierung der EU-Mittel in Höhe von bis zu EUR 20 Mio. sicherstellen sollte, am 10. Juli 2009 im Bundesrat rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2009/2010 zu verabschieden. Aus unserer Sicht ist es den Wählerinnen und Wählern und insbesondere den Eltern von Schulkindern n i c h t zu vermitteln, dass dieser Betrag bislang nicht in den Haushalten des Bundes oder der Länder eingeplant wurde, nachdem milliardenschwere Investitionsprogramme im Verlaufe der letzten 12 Monate in kürzester Zeit von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurden! Wie Sie dem beigefügten Media-Report entnehmen können, ist das Unverständnis über diese politische Entwicklung sehr groß in Deutschland. "Über eine Politik, die Banken rettet und bei den Kindern spart" schrieb zum Beispiel die Bild-am-Sonntag am 19.7.2009 und fasste zusammen, dass das "Kompetenzgerangel und (die)Knauserigkeit auf dem Rücken unserer Kinder (...) ein Skandal sind".

Zu Ihrer umfassenden Information erhalten Sie beigefügt zusätzlich einen detaillierten Statusreport zum Schulobst-Gesetz, der vom 5amTag e.V. zusammengestellt und von der Initiative Fruchthandel, der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. sowie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund vollinhaltlich mitgetragen wird.

Wir erwarten von den verantwortlichen Politikern in Deutschland vor Ablauf der Legislaturperiode folgende Schritte:

1. Die Einigung zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Parteien, dass ein Vermittlungsausschuss für den 26. August anlässlich der geplanten Sondersitzung des Bundestages einberufen  wird.

2. Die Erzielung eines Kompromisses zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss.

3. Die Verabschiedung eines modifizierten Schulobst-Gesetzes am 7. September im Rahmen einer weiteren geplanten Sondersitzung des Bundestages sowie am 18. September anlässlich des bereits vorgesehenen Plenums des Bundesrates.

Bitte lassen Sie uns wissen, ob diese Schritte von Ihnen und Ihrer Fraktion des Bundestages unterstützt werden.